2021
Aufgrund fragwürdiger Forderungen vom „Finanzamt Pirna“ an Rentner betreffs Besteuerung ihrer Rente forderten wir den Amtsleiter auf, die Rechtsgrundlage offenzulegen. Da dieser Anordnung zur Klärung des Sachverhalts nicht Folge geleistet wurde, erfolgt eine Strafanzeige an die zuständige Staatsanwaltschaft der Alliierten.
2020
Wir fordern den Landes-POLIZEI-Präsidenten Kretzschmar, Horst auf, die sächsischen POLIZEI-Bediensteten umfassend über die rechtliche Lage zu informieren.
Wir fordern Köpping, Petra als „Sächsische Staatsministerin für Soziales und gesellschaftlichen Zusammenhalt“ auf, die Analyse von Stephan Kohn zu beachten, die von ihm als Oberregierungsrat im „Bundesministerium des Innern“ zur „Corona-Krise“ erstellt wurde.
Auf Grundlage der sogenannten „SächsCoronaSchVO“ Nr. 3 vom 30. April 2020 werden weiterhin massive Einschränkungen unserer Rechte durchgesetzt. Aufgrund rechtlicher Uneindeutigkeiten in dieser „Verordnung“ ergeben sich weitere Fragen, die wir Köpping, Petra hiermit stellen.
Auf Grundlage der sogenannten „SächsCoronaSchVO“ werden aktuell massive Einschränkungen unserer Rechte durchgesetzt. Aufgrund rechtlicher Uneindeutigkeiten im Zusammenhang mit dieser „Verordnung“ haben wir den untenstehenden Fragenkatalog an Köpping, Petra als „Sächsische Staatsministerin“ geschickt. Eine Antwort haben wir nicht erhalten und Strafanzeige erstattet.